Experten diskutieren: Bei Daten hört die Freundschaft auf!

13. Januar 2014

Gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Europäischen Akademie Berlin diskutierten Experten aus Politik und Praxis über Datenschutz und Bürgerrechte in Zeiten der NSA-Affäre. Eine Veranstaltung der Fortschrittsinitiative.

Podium_DatenschutzFür Markus Löning, zum Veranstaltungszeitpunkt noch Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, standen Chancen und Gefahren des Internets im Vordergrund. Das Internet habe beispiellose Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und auch Kultur mit sich gebracht, wie Wachstum, Vernetzung und neue Formen der Kommunikation. Löning wies aber auch auf den Umgang privater Firmen mit Kundendaten hin und forderte hier effektivere, verbindliche Vorgaben im Sinne der deutschen Gesetzeslage. Auch auf staatlicher Ebene müsse eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste erfolgen. Der international erfahrene FDP-Politiker warnte jedoch eindringlich davor, die jüngsten Vorfälle als Anlass zu nehmen, die Beziehung zu den USA weiter abkühlen zu lassen. Vielmehr sollte Europa klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Daten der Bürger sicherer zu machen. Auch Andrea Despot, stellvertretende Leiterin der Europäischen Akademie Berlin, verwies angesichts der „digital entgrenzten Welt“ auf die Rolle Europas. Neue, den Bedürfnissen angepasste Rechtsstandards hält sie in punkto Datenschutz für unerlässlich. Der langjährige US-Korrespondent und das Mitglied der Chefredaktion des „Tagesspiegel“Christoph von Marschall,  hält die Empörung über die Vorgehensweise des USA-Geimdienste zwar für nachvollziehbar, aber wenig hilfreich. Die entsprechenden Impulse müssten aus Amerika selbst, aus der eigenen Bürgerrechtsbewegung, kommen. Prof. Hansjürgen Garstka, Mitbegründer der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, zeigte sich überzeugt, dass der Datenschutz auch mit dem Internet gewahrt werden kann und rechtliche Grundlagen, wie Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei Datenschutzvereinbarungen berücksichtigt werden können. Es handele sich auch um ein Bildungsproblem, wenn etwa Jugendliche all ihre persönlichen Daten in sozialen Netzwerken preisgeben.

Aktuell dazu auch unser Beitrag „Cyberspace and International Relations“ 

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