Auf ein Wort: Michael Theurer

15. November 2013

Interview mit dem EU-Abgeordneten Michael Theurer zur Zukunft der Liberalen in Europa

theurer-closedZur Person: Michael Theurer, geb. 1967 in Tübingen, ist Diplomvolkswirt und als Schwabe bekennender Spätzle-Fan. Seit 2009 sitzt er für die FDP im Europa-Parlament. Im Januar 2012 wurde Theurer Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europa-Parlament. Sein Wahlkreis ist Freudenstadt im Schwarzwald. Seit Oktober 2013 ist Michael Theurer außerdem FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Zum Blog von Michael Theurer

 

Fortschrittsinitiative: Herr Theurer, Sie sind einer der führenden Köpfe im Europaparlament wenn es um Haushaltsfragen geht. Machen Ihnen die Herausforderungen (vor denen die EU steht) Sorgen?

Theurer: „Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, um nur 3 zu nennen: Globalisierung, demografischer Wandel und Klimawandel. Die EU kann einen wichtigen Beitrag leisten, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen. Allerdings verfügt die EU weder über die Mittel noch über die Zuständigkeiten, um die Probleme zu lösen.

Michael Theurer MdEP (FDP)

Europa ist immer noch ein Chancenkontinent. Mit 500 Millionen Einwohnern steht die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten  für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und für 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. Allerdings nimmt das politische  Gewicht tendenziell ab, der wirtschaftliche Wettbewerb in der Globalisierung nimmt zu.  Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in einigen Ländern der EU massiv spürbar. In Griechenland betrifft die Jugendarbeitslosigkeit fast 60 Prozent, in Spanien 50 Prozent. Das ist eine tickende Zeitbombe. Für diese Herausforderungen ist die EU schlecht gerüstet. Die 6 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden können, sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Zuständigkeit für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik liegt nach dem Lissabonvertrag nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Der Gesamthaushalt der EU beträgt lediglich rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa dem Betrag, den der deutsche Steuerzahler für die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank in München zur Verfügung gestellt hat. Umgerechnet auf die Ausgaben pro Einwohner beträgt das EU-Budget rund 300 Euro. Zum Vergleich: Bei Bund und Ländern betragen die Ausgaben zusammengenommen pro Einwohner rund 7000 Euro.

Wie aus diesen Zahlen hervorgeht, kann die Europäische Union nur ergänzend zu den Mitgliedstaaten handeln. Die Liberalen stehen zu diesem Konzept der Subsidiarität. Im Europäischen Parlament hat sich die FDP mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der EU-Haushalt abgesenkt und die Ausgaben umgeschichtet werden. So werden in der Förderperiode 2014-2020 Agrarsubventionen weiter abgebaut und dafür Investitionszuschüsse für Forschung, kleine und mittlere Unternehmen und für die regionale Wirtschaftsentwicklung erhöht. Die EU ist zudem die einzige staatliche Ebene, die über ein absolutes Verschuldungsverbot verfügt und das soll auch so bleiben!

 

Fortschrittsintiative: Welche Herausforderungen kommen auf die deutsche Politik zu?

Theurer: Das Erfreuliche ist: Deutschland ist bislang sehr gut durch die Krise gekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist so hoch wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sind im europäischen Vergleich niedrig, in manchen Gegenden und Branchen herrscht Fachkräftemangel. Unsere Nachbarn begegnen uns mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung. Einerseits profitiert Deutschland in erheblichem Umfang von der europäischen Einigung, andererseits wird von uns ein starker Beitrag bei der Bewältigung der Krise und der Weiterentwicklung der europäischen Institutionen gefordert. Bislang ist Deutschland diesem Anspruch – auch dank liberaler Außenpolitik – weitgehend gerecht geworden. In Zukunft kommt es darauf an, die im Zuge der Finanzkrise offen zutage getretenen institutionellen Mängel zügig zu beseitigen. Gerade die FDP als europafreundliche Partei sollte sich für ein starkes Europa einsetzen. Denn Europa ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt.

 

Fortschrittsinitiative: EU-Errungenschaften festigen, die Krise überwinden und dabei noch hochgesteckte Ziele erreichen. Das klingt fast wie die „Quadratur des Kreises“. Was schlagen Sie vor? Eine Patentlösung gibt es da ja vermutlich nicht? Welche Rolle sollten und können dabei liberale Werte spielen?

Theurer: Auf liberale Werte kommt es gerade jetzt an. Denn Liberale stehen für eine europäische Integration mit Augenmaß, wir setzen uns für mehr Europa ein, wo es Sinn macht, wie bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der dringend notwendigen Vollendung des Binnenmarkts. Wir lehnen allerdings ab, dass sich die EU in immer mehr Lebensbereiche regulierend einmischt. Kritikpunkte müssen offen genannt werden. So haben Liberale im Europäischen Parlament dirigistische Regulierungen konsequent abgelehnt, seien es so unsinnige Verbote wie das Salz auf der Brezel, das Verbot der Glühbirne oder der jüngste Vorschlag zum Verbot energie-intensiver Staubsauger. Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zur Geltung kommen und es sind Liberale, die seit Langem vor den negativen Folgen einer überbordenden Staatsverschuldung gewarnt haben. Die Diskussion um den Euro verstellt bislang den Blick auf die wirklichen Ursachen der Krise. Diese liegen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft und in gravierenden Mängeln der staatlichen Verwaltung in einigen Mitgliedsstaaten. Die FDP drängt darauf, dass die Ursachen an der Wurzel gepackt werden. Das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss mit Leben erfüllt werden. Liberale wissen, dass Arbeitsplätze und Einkommen nicht durch staatliche Umverteilung entstehen, sondern durch Unternehmer, die bereit sind Risiken zu tragen und deren Produkte an Weltmärkten verkauft werden können. Liberale kämpfen dafür, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa bessere Rahmenbedingungen behalten. Hiervon hängen die Lebenschancen in unserer Gesellschaft ab.

Wir wollen weder einen zentralistischen Einheitsstaat, noch den Rückfall in nationale Egoismen. Allerdings muss die Europäische Union von den Bürgern getragen werden. Meine Vision ist die Bürgerrepublik Europa. Als Liberale denken wir den Staat und Europa vom einzelnen Bürger aus. Bei der Bürgerrepublik Europa kommt es darauf an, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt: der Staat als Moderator, der unterstützt und begleitet, die Bürger als Impulsgeber, die Vorschläge entwickeln und umsetzen. Graswurzeldemokratie und Europa müssen keine Gegensätze sein. Deshalb setze ich mich für Subsidiarität ein: Vor Ort soll entschieden werden – auf EU-Ebene hingegen nur, was europäisch geregelt werden muss.

 

Fortschrittsinitiative: Wie können die deutschen Liberalen im Europaparlament das vorübergehende Aus der Europapartei FDP im deutschen Parlament kompensieren?

Theurer: Ein großer Teil der Gesetzgebung wird heute auf europäischer Ebene entschieden. Es ist daher extrem wichtig, dass die FDP bei den Europawahlen im Mai 2014 ein gutes Ergebnis erzielt und wir wieder stark im Europäischen Parlament vertreten sind. Derzeit sitzen 12 Abgeordnete für die FDP im Europäischen Parlament. Aber um eine liberalen Gesellschaftsentwurf politisch umzusetzen, muss die FDP auf allen Ebenen vertreten sein. Im Jahr 2014 stehen 11 Kommunalwahlen und die Europawahl an. Für die Erneuerung der FDP kommt es darauf an, dass wir uns bei diesen Wahlen behaupten. Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein. Mit diesem Rückhalt und einer breiten Basis schaffen wir dann auch die anschließenden Landtagswahlen mit dem Ziel 2017 wieder in den Bundestag zurückzukehren.

Fotostream zur Veranstaltung „Europa braucht eine liberale Agenda“ mit Michael Theurer

Verfasst in: Allgemein

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